Allgemeine Geschдftsbedingungen der Limousinenzentrale
fьr Securitys (Stand 01.12.2007)
Mit einer Anmeldung bei der Limousinenzentrale erklдren Sie sich mit den folgenden Geschдftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschдftsbedingungen nicht einverstanden sind, mьssen Sie auf eine Anmeldung verzichten.
§ 1 Geltung
Die nachfolgenden Geschдftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung der online-Plattform der Limousinenzentrale erfolgt. Die Geschдftsbedingungen haben auch dann Gьltigkeit, wenn die online-Plattform von auЯerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
Mit Vornahme der Registrierung bei der Limousinenzentrale erkennen Sie als Nutzer an, die Allgemeinen Geschдftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschдftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gьltig, wenn sich die Limousinenzentrale schriftlich damit einverstanden erklдrt.
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn
(1) Der Vertrag zwischen der Limousinenzentrale und dem Nutzer ьber die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
(2) Ein Vertrag nach Abs. 1 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Limousinenzentrale ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prьfen. Der Nutzer sichert deshalb der Limousinenzentrale zu, der Limousinenzentrale auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu ьbermitteln.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Die Limousinenzentrale betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank. Hierьber kцnnen sich folgende Anbieter ihren potentiellen Kunden vorstellen:
Limousinen-Services, Chauffeur-Dienste, und Securities.
Diese Datenbank enthдlt Profile und Informationen ьber andere Nutzer. Die Nutzer kцnnen sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit Foto in die Datenbank einstellen.
(2) Die Nutzer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitдten hingewiesen und kцnnen nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen.
(3) Das Kontaktportal wird ausschlieЯlich fьr gewerbliche Nutzung angeboten.
(4) Die Limousinenzentrale kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Sie haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
§ 4 Gebьhren, Zahlungsbedingungen
Fьr die Nutzung der Plattform gelten die Gebьhren und Zahlungsbedingungen gemдЯ Gebьhrenliste.
§ 5 Datenschutz
(1) Der Nutzer dieses Angebotes wird gemдЯ § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die Limousinenzentrale Anschriften in maschinenlesbarer Form und fьr Aufgaben, die sich aus dem Inhalt dieses Angebotes ergeben, maschinell verarbeitet und verцffentlicht. Mit Einstellung der persцnlichen Daten durch den Nutzer erklдrt sich dieser ausdrьcklich mit einer Verцffentlichung und Weitergabe dieser Daten im Rahmen der zweckgerichteten Erfьllung dieses Onlineangebotes durch die Limousinenzentrale oder von dieser beauftragten Dritten einverstanden.
(2) Die Limousinenzentrale ist insoweit berechtigt sдmtliche Teilnehmerdaten zu verцffentlichen, soweit dies fьr die Sicherstellung des Geschдftsbetriebs erforderlich ist. Hierunter fдllt auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, wenn damit eine zweckgerichtete Geschдftstдtigkeit verfolgt wird.
§ 6 Vertragsbeendigung, Kьndigungsfristen
(1) Die Plattform kann fьr die Dauer von 1 Tag bis 12 Monate genutzt werden und endet automatisch mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes.
(2) Der Vertrag ist durch die Limousinenzentrale ohne Wahrung einer Kьndigungsfrist auЯerordentlich kьndbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder spдterer Дnderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. Eine Rьckerstattung bereits bezahlter Betrдge erfolgt in diesem Fall nicht.
(3) Die Daten des Nutzers werden fьr die Dauer des Vertragsverhдltnisses und 12 Monate darьber hinaus zur ordnungsgemдЯen Abwicklung des Vertrages sowie fьr Folgevertrдge gespeichert. Der Nutzer erteilt hierzu sein Einverstдndnis.
§ 7 Haftung der Limousinenzentrale
(1) Fьr Schдden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Kцrper oder Gesundheit haftet die Limousinenzentrale soweit dieser Schaden auf einer fahrlдssigen Pflichtverletzung der Limousinenzentrale, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfьllungsgehilfen oder auf Vorsatz der Limousinenzentrale, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfьllungsgehilfen beruht.
(2) Fьr Schдden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgьtern als Leben, Kцrper oder Gesundheit eintreten, haftet die Limousinenzentrale soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlдssigen Pflichtverletzung der Limousinenzentrale, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfьllungsgehilfen oder auf Vorsatz der Limousinenzentrale, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfьllungsgehilfen beruht.
(3) Die Limousinenzentrale kann nicht fьr inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprьft werden kцnnen. Sie ьbernimmt keine Haftung fьr den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugдnglich gemacht hat. Ferner haftet die Limousinenzentrale nicht fьr die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persцnlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit die Limousinenzentrale unter Berьcksichtigung der Beschrдnkung der Absдtze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfьllungsgehilfen trifft. Die Limousinenzentrale ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu ьberprьfen und, wenn nцtig, zu дndern oder zu lцschen.
(4) Die Limousinenzentrale haftet nicht fьr unwesentliche Beeintrдchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeintrдchtigung liegt beispielsweise vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhдngende Tage nicht ьberschreitet. Darьber hinaus haftet die Limousinenzentrale nur fьr einen Schaden in Hцhe der zeitlich auf den Ausfall entfallenden Gebьhren.
(5) Weiterhin haftet die Limousinenzentrale nicht fьr von dieser nicht zu verantwortenden Ausfдllen der Plattform, beispielsweise aufgrund hцherer Gewalt oder technischer Stцrungen des Internet.
(6) Die Limousinenzentrale haftet nicht fьr Schдden, die sich aus der Person eines Nutzers, insbesondere des vermittelten ergeben kцnnen, also z.B. gesundheitliche Risiken, Vorstrafen oder fehlende Volljдhrigkeit.
§ 8 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist fьr den Inhalt seiner Anmeldung und damit fьr die Informationen, die er ьber sich bereitstellt, allein verantwortlich.
(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persцnlich (Firma) beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darьber einig, dass es als berechtigtes Interesse der Limousinenzentrale anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls ьberprьfen zu kцnnen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Limousinenzentrale schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schдden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen kцnnten, sofern diese Schдden nicht auf Vorsatz oder Fahrlдssigkeit der Limousinenzentrale, bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfьllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die Limousinenzentrale von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprьchen, die sich aus Schдden wegen Sachbeschдdigungen, ьbler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persцnlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen fьr Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgьtern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsдtzlich die Daten Dritter Personen (einschlieЯlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrьgerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugдnglich zu machen. Gleiches gilt fьr Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.
(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbrдuchlich zu nutzen, insbesondere:
- ьber ihn kein diffamierendes, anstцЯiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belдstigen oder die Rechte (einschlieЯlich Persцnlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material zB, FOTOS, LOGOS zu laden, das urheberrechtlich geschьtzt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfьgbarkeit der Angebote fьr andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- keine Werbung fьr andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung fьr andere gewerbliche Kontaktportale unterfдllt dem Verbot nach § 11 dieser AGB.
- keine Kettenbriefe zu versenden;
(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kьndigung der Nutzung fьhren, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen fьr den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann ein Schadensersatzanspruch der Limousinenzentrale entstehen. Die Limousinenzentrale behдlt sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von ihrem Service auszuschlieЯen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung der Limousinenzentrale sittenwidrige, obszцne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
§ 9 Versicherungen des Nutzers
Der Nutzer versichert, dass
- seine angebotene Tдtigkeit gewerblichen Charakter trдgt
- er selbst ьber die hierfьr erforderlichen цffentlich-rechtlichen Anmeldungen und Genehmigungen (insbesondere nach der Gewerbeordnung) verfьgt und
- er jederzeit auf Verlangen diese Dokumente vorlegen kann.
§ 10 Pauschalierter Schadensersatz
(1) Ein Nutzer, der gegen § 10 dieser AGB verstцЯt, verpflichtet sich an die Limousinenzentrale einen pauschalierten Schadensersatz in Hцhe von 3.000 Ђ zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden ьberhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Limousinenzentrale bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein hцherer Schaden entstanden ist.
(2) Fьr den Fall der vorsдtzlichen oder grob fдhrlдssigen Verletzung der in § 9 Absдtze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der VerstoЯ nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begrьndet, einen pauschalierten Schadensersatz in Hцhe von 500 Ђ an die Limousinenzentrale zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden ьberhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Limousinenzentrale bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein hцherer Schaden entstanden ist.
§ 11 Urheberrechte
Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlдgigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Vertragsдnderungen, Ergдnzungen und Nebenabreden bedьrfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschдftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform gilt auch fьr den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
(3) Fьr den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der ьbrigen Bestimmungen hiervon unberьhrt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprьnglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nдchsten kommt.
Limousinenzentrale
